Vorbereitung eines Angriffskrieges?

Stellt das aktuell von der Regierung veröffentlichte Weißbuch der Bundeswehr einen Verstoß gegen das Verbot der Vorbereitung eines Angriffskrieges (GG Art 26 Abs 1) dar? Die Aachener Friedenspreis hat zumindes Anzeige gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesverteidigungsminister Dr. Franz Josef Jung erstattet. Der Wortlaut der Anzeige kann hier eingelesen werden.

Ich bin mal gespannt was dabei herauskommt. Frau Generalbundesanwältin Monika Harms
kann einem ja derzeit schon fast leid tun, wenn man sieht wie viel problematische Arbeit sie in letzter Zeit erhalten hat.

Elektronische Wahlsysteme und freie, gleiche und geheime Wahlen unvereinbar

Damit eine Wahl eine Legitimation einer Regierung oder einer Entscheidung seien kann muss sie frei, gleich und geheim sein. Frei heisst, dass ich jede mir richtig erscheinende Entscheidung treffen kann. Gleich heisst, dass jede Stimme soviel zählt, wie die eines jeden anderen. Geheim heisst, dass meine Wahlentscheidung nachträglich nicht mit mir in Verbindung gebracht werden kann. Das muss natürlich überwacht werden, damit jeder Vertrauen in das Ergebnis hat.
Ich führe das hier so deutlich aus, da immer weniger Menschen sich dieser Tatsachen bewusst zu seien scheinen.

Wieso sind nun elektronische Wahlsysteme von Grund auf ungeignet diese Standarts zu erfüllen?

Wie schon oben festgestellt, ist die Nachvollziehbarkeit der Wahl entscheidend für die Legitimation der Entscheidung. Und diese kann bei elektronischen Wahlsystemen nicht mit der Geheimhaltung vereinbart werden. Dies liegt an folgendem:

Bits und Bytes können ohne Spuren zu hinterlassen manipuliert werden. Dies ist ein Grundeigenschaft von elektronischen Systemen. Um nun Datenmanipulationen zu verhindern, müssen diese auf der Datenebene und können nicht auf der Hardwareebene verhindert werden. Dies bedeutet, dass jede einzelne Stimmabgabe gegen Manipulation abgesichert werden muss. (Bei herkömmlicher Wahl übernimmt dies der Stimmzettel.) Das bedeutet, dass ich jede einzelne Stimme eindeutig identifizierbar machen muss. Und genau das widerspricht dem Gedanken der geheimen Wahl.
Ich hoffe, dass wir in Deutschland die Finger von dieser schlechten Idee lassen und uns nicht auf solche Experimente wie z.B. in den USA einlassen. Denn schliesslich:

Wahl ist Vertrauenssache!

Lasst uns zusammenstehen gegen den Ausverkauf unserer Rechte

Gesetze sind dazu da, die Menschen von der Gutmütigkeit der Machthaber unabhängig zu machen und sie vor ihrer Willkür zu schützen.
Das ist ein elementarer Satz, den leider heute viele Menschen vergessen. Wer zum Beispiel sagt, „Ich habe ja nichts zu verbergen“ begibt sich in die Abhängigkeit derer, vor denen er nichts verbergen kann. Solange die ihm wohlgesonnen sind, braucht er auch keine Angst haben. Sollte er aber in Ungnade bei den Machthabern fallen, kann er sich nicht mehr schützen.