Stellt das aktuell von der Regierung veröffentlichte Weißbuch der Bundeswehr einen Verstoß gegen das Verbot der Vorbereitung eines Angriffskrieges (GG Art 26 Abs 1) dar? Die Aachener Friedenspreis hat zumindes Anzeige gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesverteidigungsminister Dr. Franz Josef Jung erstattet. Der Wortlaut der Anzeige kann hier eingelesen werden.
Ich bin mal gespannt was dabei herauskommt. Frau Generalbundesanwältin Monika Harms
kann einem ja derzeit schon fast leid tun, wenn man sieht wie viel problematische Arbeit sie in letzter Zeit erhalten hat.