Sagen sie nicht, sie hätten es nicht gewußt!

Schäuble rastet aus. Seine Ablösung ist mehr als überfällig. Dieser Mann ist eine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung. Er ist ein Gefährder, sonst niemand. Hier einige lesenswerte Beiträge zu des Bundesinnenministers geistigem Verwirrungszustand:

Deshalb:

Deutschland verteidigen, Schäuble entlassen!

Bundestag und Bundesregierung unterstützt Terrorismus

Durch den am 5.7.07 verabschiedeten sogenannten Hackerparagraphen unterstützt die Bundesregierung und der Bundestag ganz eindeutig den Terrorismus. Bisher stellen nämlich aufrechte Hacker zum Großteil unentgeldlich sicher, das Sicherheitslücken in Betriebssystemen und andere Programmen aufgedeckt und behoben werden. Dies ist ab jetzt de facto strafbar. Somit müssen wir damit rechnen, dass diese Sicherheitslücken ab jetzt nicht mehr veröffentlicht werden sondern aus Angst vor Strafverfolgung geheim bleiben. Kriminelle Individuen haben nun viel länger Zeit diese Sicherheitslücken auszunutzen und sehr massiven Schaden für Öffentlichkeit, Staat und Wirtschaft hervorzurufen.

TOLL TOLL TOLL Bundesregierung! Merkel DU BIST TOLL TOLL TOLL

Terrorabwehr gegen Demonstranten

Demonstrationen sind ein Grundpfeiler unserer Demokratie und besitzen deshalb einen eigenen Artikel (Artikel 8 ) im Grundgesetz. Teilnehmer an Demonstrationen leisten einen wichtigen Beitrag zu unserer Demokratie, da sie den Regierenden zeigen, welche Meinung sie zu einem bestimmten Thema haben. Dies ist nur in einer Demonstration möglich, da Wahlen nur einen Auftrag geben, aber kein Meinung an den Gewählten transferieren. Genau dieses wichtige Element unserer Demokratie wird nun von Schäuble und Gesinnungsgenossen angegriffen, indem sie die Teilnahme an Demonstrationen und die Demonstrationen selbst mit Mitteln zu verhindern suchen, die eigentlich gedacht sind, Demokratie-feindliche Organisationen und Gruppen zu bekämpfen. Drücken wir es mal anders aus:

Schäuble und Freunde verwenden die Schutzelemente der Demokratie gegen die Demokratie selbst. Das ist demokratische Selbstverstümmelung.

Und um es mit Schäubles Worten auszudrücken:

Es ist nötig gegen diese Gefährder unseres Systems mit allen Mitteln, die uns der Rechststaat bietet, vorzugehen. (Frei nach Schäuble)

Schäuble auf Mielkes Spuren

Schäuble läuft Amok im Grundgesetz:

  • Bundestrojaner
  • Abschaffung der Unschuldsvermutung
  • Vorratsdatenspeicherung
  • Bundeswehr im Inneren
  • Staatliche Präventivtötung von Flugzeuginsassen zur „Terrorabwehr“

Jetzt wird es aber echt mal Zeit, dass der Verfassungsschutz zuschlägt!

Mit Dank an dataloo

Bei Strafen hört das Denken auf

Auch Rütgers begibt sich in die Gruppe der Denkbefreiten. Hier fordert er härtere Strafen für jugendliche Straftäter. Das das nichts bringt, kann man ganz einfach bei unseren US-Amerikanischen Freunden sehen. Aber Hauptsache Mund aufgemacht und einen Beitrag zur Klimaerwärmung geleistet. Danke!