Terrorabwehr gegen Demonstranten

Demonstrationen sind ein Grundpfeiler unserer Demokratie und besitzen deshalb einen eigenen Artikel (Artikel 8 ) im Grundgesetz. Teilnehmer an Demonstrationen leisten einen wichtigen Beitrag zu unserer Demokratie, da sie den Regierenden zeigen, welche Meinung sie zu einem bestimmten Thema haben. Dies ist nur in einer Demonstration möglich, da Wahlen nur einen Auftrag geben, aber kein Meinung an den Gewählten transferieren. Genau dieses wichtige Element unserer Demokratie wird nun von Schäuble und Gesinnungsgenossen angegriffen, indem sie die Teilnahme an Demonstrationen und die Demonstrationen selbst mit Mitteln zu verhindern suchen, die eigentlich gedacht sind, Demokratie-feindliche Organisationen und Gruppen zu bekämpfen. Drücken wir es mal anders aus:

Schäuble und Freunde verwenden die Schutzelemente der Demokratie gegen die Demokratie selbst. Das ist demokratische Selbstverstümmelung.

Und um es mit Schäubles Worten auszudrücken:

Es ist nötig gegen diese Gefährder unseres Systems mit allen Mitteln, die uns der Rechststaat bietet, vorzugehen. (Frei nach Schäuble)