Endlich! Die grosse Koalition

Jetzt wird alles wieder gut. Wir haben die grosse Koalition. Es sind zwar die selben Leute, die schon früher nicht durch ihre Kompetenz aufgefallen sind, aber jetzt haben wir ja die grosse Koalition. Ich freu mich so sehr. Mit den alten Politikern und der neuen grossen Koalition kann es nur noch besser werden. Die Ideen sind zwar auch noch die selben erfolglosen wie vor 20 Jahren, aber jetzt ziehen wenigstens alle an einem Strang.

Besonders beeindruck bin ich von Anette Schavan. Ein Bildungsministerium unter sich zu haben, in dem sie weder über Forschung (Wirtschaftsministerium) noch über Bildung (Föderalismusreform) entscheiden kann, muss eine enorme Herausforderung sein.

Aber auch von dem Einsatzwillen von Herrn Seehofer bin ich fasziniert. Er steht seinen Mann egal wofür. Mal Gesundheit (da kann er ja bekanntlich wirklich was) dann wieder Agrar. Sehr vielseitig der Mann!

Schade nur um Herrn Stoiber. Wir in Bayern hätten ihm parteiübergreifend ein Ministeramt gegönnt.

Aber was mich ganz besonders freut, dass Frau Brigitte Zypris weiter so wunderbare Arbeit abliefern kann. Nachdem sie jetzt in ihrem Ministerium alle Querulanten und Besserwisser in den Vorruhestand entsorgt hat, kann sie sich jetzt mit noch mehr Elan um ihr Meisterstück „Die Urheberrechtreform“ kümmern. Ich bleibe gespannt, was im nächsten Korb alles drin sein wird.

Fragen :: Chancengleicheit in der Bildung

An: Dr. Edmund Stoiber
Frage:
Wie passen Studiengebühren und die aktuelle Pisastudie zusammen? Gerade für Bayern hat die Pisastudie schliesslich ergeben, dass der Bildungserfolg eines Jugendlich primär vom Einkommen seiner Eltern abhängt.
Bedeutet die Einführung von Studiengebühren nicht die Spaltung der Studienabgänger in massiv verschuldete (arme Eltern) und freie (reiche Eltern) Absolventen. Das stellt doch eine weitere Verschärfung der Chancenungleichheit dar!

Fragen :: Waffenlieferungen and den Irak

An: Bundesregierung Kohl, Schmidt, Brandt
Fragen:
Vor, während und nach dem ersten Golfkrieges (Irak-Iran) haben auch deutsche Firmen Waffen an den Irak geliefert.
Welche Waffen wurden an den Irak geliefert? Welche Firmen waren daran beteiligt? Welche Minister haben dem zugestimmt? Wurden diese Waffen für völkerrechtswidrige Aktionen durch den Irak benutzt?

Fragen :: Wer zahlt die Rente meiner Eltern

An: FDP Führung
Frage:
Die FDP fordert sofort auf eine privat finanzierte Kapital gedeckte Rentenversicherung umzuschlagen. Nachdem meine Eltern 40 Jahre lang in die Rentenkassen eingezahlt haben, müssen und werden sie auch bis zu ihrem Lebensende (hoffentlich noch lange) ihre Rente erhalten. Desweiteren wird sich in den nächsten Jahren das Verhältnis der Rentner (bisher kein Kapitalstamm) zu der noch arbeitenden Bevölkerung verschlechtern.
Heisst dies nun für mich, dass ich mir selbst für die Zukunft meine Rente selber aufbauen muss und dazu noch die Rente für meine Eltern zahlen muss und das zu einem Zeitpunk in dem die Demographie für besonders viele Rentner sorgt?

Fragen :: Rechtsstaatlichkeit von Abhörmassnahmen

An: Bundesinnenminister Schilly
Frage:
Das Abhören ist eine leider notwendige Massnahme in der Verbrechensbekämpfung und Aufklärung. Entspricht es dem Prinzip der Rechsstaatlichkeit, über eine Abhörmassnahme(Telefon, Handy, Internet, Wohnung) gegen einen nicht zeitnah (z.B. innerhalb eines Monats) informiert zu werden?
Dies ermöglicht mir nämlich nicht, gegen diese staatliche Massnahme Widerspruch einzulegen und prüfen zu lassen ob dies rechtens war.

Fragen :: Irakkrieg

An: Bundesregierung Schröder
Frage:

  • In wie weit war die Bundesregierung durch BND und sonstige Informanten darüber informiert, ob und welche Massenvernichtungswaffen der Irak besaß?
  • Wurde der deutschen Bevölkerung hierbei Information vorenthalten?
  • Wurde die Bundesregierung unzureichend durch den BND informiert?
  • Wurde der BND nicht ausreichend ausgestattet, um für Klärung bezüglich der angeblichen Massenvernichtungswaffen im Irak zu sorgen?