Kategorie: politics

An: CSU/CDU und SPD
Frage:
Professoren arbeiten gemeinnützig, da sie in der Jugendarbeit und in der Ausbildung tätig sind. Könnte man deshalb nicht Professuren in Zukunft mit 1-Euro Jobbern besetzen? Das spart viel Geld. ;=)

An: Dr. Edmund Stoiber
Frage:
Wie passen Studiengebühren und die aktuelle Pisastudie zusammen? Gerade für Bayern hat die Pisastudie schliesslich ergeben, dass der Bildungserfolg eines Jugendlich primär vom Einkommen seiner Eltern abhängt.
Bedeutet die Einführung von Studiengebühren nicht die Spaltung der Studienabgänger in massiv verschuldete (arme Eltern) und freie (reiche Eltern) Absolventen. Das stellt doch eine weitere Verschärfung der Chancenungleichheit dar!

An: Bundesregierung Kohl, Schmidt, Brandt
Fragen:
Vor, während und nach dem ersten Golfkrieges (Irak-Iran) haben auch deutsche Firmen Waffen an den Irak geliefert.
Welche Waffen wurden an den Irak geliefert? Welche Firmen waren daran beteiligt? Welche Minister haben dem zugestimmt? Wurden diese Waffen für völkerrechtswidrige Aktionen durch den Irak benutzt?

An: FDP Führung
Frage:
Die FDP fordert sofort auf eine privat finanzierte Kapital gedeckte Rentenversicherung umzuschlagen. Nachdem meine Eltern 40 Jahre lang in die Rentenkassen eingezahlt haben, müssen und werden sie auch bis zu ihrem Lebensende (hoffentlich noch lange) ihre Rente erhalten. Desweiteren wird sich in den nächsten Jahren das Verhältnis der Rentner (bisher kein Kapitalstamm) zu der noch arbeitenden Bevölkerung verschlechtern.
Heisst dies nun für mich, dass ich mir selbst für die Zukunft meine Rente selber aufbauen muss und dazu noch die Rente für meine Eltern zahlen muss und das zu einem Zeitpunk in dem die Demographie für besonders viele Rentner sorgt?

An: Bundesinnenminister Schilly
Frage:
Das Abhören ist eine leider notwendige Massnahme in der Verbrechensbekämpfung und Aufklärung. Entspricht es dem Prinzip der Rechsstaatlichkeit, über eine Abhörmassnahme(Telefon, Handy, Internet, Wohnung) gegen einen nicht zeitnah (z.B. innerhalb eines Monats) informiert zu werden?
Dies ermöglicht mir nämlich nicht, gegen diese staatliche Massnahme Widerspruch einzulegen und prüfen zu lassen ob dies rechtens war.

An: Bundesregierung Schröder
Frage:

• In wie weit war die Bundesregierung durch BND und sonstige Informanten darüber informiert, ob und welche Massenvernichtungswaffen der Irak besaß?
• Wurde der deutschen Bevölkerung hierbei Information vorenthalten?
• Wurde die Bundesregierung unzureichend durch den BND informiert?
• Wurde der BND nicht ausreichend ausgestattet, um für Klärung bezüglich der angeblichen Massenvernichtungswaffen im Irak zu sorgen?