Monat: August 2007

Infizierte Regierungsrechner

Das ist aber erstaunlich. Ich dachte mit verabschiedung von §202c StGB sei sowas per Gesetz abgeschaft worden. Hat sich wohl wieder einmal diese blöde Realität nicht an die Gesetze angepasst.

Ich frage mich allerdings, ob die findigen Kerlchen, die die „Chinesischen Trojaner“ gefunden haben, dabei nicht Programme verwendet haben, deren Besitz und Anwendung nach StGB §202c strafbewährt sind.

Des Weiteren ergibt sich aus diesen Ereignissen für mich die Frage, wie Her OSM Schäuble in Zukunft verhindern will, dass sein Lieblingsobjekt, der Bundesdeutsche Trojaner mittels Chinesischem Trojaner zum Bundeschinesischen Trojaner wird. Aber auch darauf wird er sicher eine schönen Vergleich mit einer „besseren Telefonanlage“ (OSM himself) haben.

SZ: Zweifler = Angsthasen

In seinem Kommentar in der Süddeutschen „Anschlag auf die Politik“ wirft Peter Blechschmidt Menschen, die begründete Zweifel an dem Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan haben, vor, sie wären durch die Terroristen eingeschüchtert:

Zweifler an Einsätzen in Afghanistan fühlen sich bestärkt. Genau das ist das Ziel der Attentäter.

Diese Einstellung erinnert mich fatal an das Niedermachen amerikanischer Kritiker des letzten Irakfeldzugs in den USA. Statt mit Argumenten, die ja beim Afghanistan-Einsatz durchaus vorhanden wären, zu überzeugen, wird in den ach so neutralen Medien mit Vorwürfen wie Angsthase, mangelndem Patriotismus oder fehlender Unterstützung der Soldaten Kritiker mundtot gemacht.

Das ist falsch! Das ist auch nicht in der Sache zulässig!

Hört auf mit dem Schmarren. Die Menschen lassen sich nicht von Terroristen einschüchtern. Sie haben nämlich keine Angst vor ihnen. Das sind nur die paranoiden Sicherheitsfanatiker, die Angst haben.

Ausnahme: Farliblog widersprechen

Heute hat Farli einen Post veröffentlicht, der „Alte Männer reden wirr“ heißt. Er zitiert darin den „CSU-Vogel“ mit:

Wir haben uns zu sehr daran gewöhnt, dass Regierungen tun, was Umfragen als Stimmung in der Bevölkerung ermitteln. Die Regierung muss nicht nur auf die Bürger hören.

Er sieht in dieser Aussage zwei Probleme:

  1. Die Regierung hört schon lange nicht mehr auf die Bevölkerung.
    Dem kann und muss ich zustimmen.
  2. „Wir haben uns zu sehr daran gewöhnt, dass Regierungen tun, was Umfragen als Stimmung in der Bevölkerung ermitteln. Die Regierung muss nicht nur auf die Bürger hören. Wenn die Meinung der Bürger (Wähler) den Regierungen egal sind, dann ist das keine Demokratie mehr sondern Totalitarismus.“ (Farliblog)

Punkt 2 enthält aus meiner Sicht zwei Fehler:

Zum einen wird der Begriff Totalitarismus ist hier absolut falsch gebraucht. Totalitarismus bedeutet eben gerade das der Regierung die Meinung eines jeden wichtig ist. Sie darf sogar nicht von der der Regierung abweichen. Zitat dazu aus Wikipedia (Versionslink):

Totalitarismus bezeichnet in der Politikwissenschaft eine diktatorische Form von Herrschaft, die im Unterschied zu einer autoritären Diktatur, in alle sozialen Verhältnisse hinein zu wirken strebt, oft verbunden mit dem Anspruch, einen „neuen Menschen“ gemäß einer bestimmten Ideologie zu formen. Während eine autoritäre Diktatur den Status quo aufrechtzuerhalten sucht, fordert eine totalitäre Diktatur von den Beherrschten eine äußerst aktive Beteiligung am Staatsleben sowie dessen Weiterentwicklung in eine Richtung, die durch die jeweilige Ideologie angewiesen wird.

Was Farli also eher mein ist eine autoritäre Diktatur.

Nachtrag: Begriff mittlerweile korrigiert. 😉

Zum Anderen ist Deutschland keine direkte, sondern eine repräsentative Demokratie. Das heißt, das Abgeordnete nach ihrer Wahl nur dem Grundgesetz und dem eigenen Gewissen verpflichtet sind. Die Gründe dafür liegen in einer gewissen individuellen Entscheidungsverantwortlichkeit. Kein Abgeordneter soll sich herausreden können auf den „Wählerwillen“, wenn er kriminellen Dingen zustimmt.

Germany: Goodby to KisMac

Die Dummheit der Mehrheit der Mitglieder des Deutschen Bundestages kann an Hand des aktuellen Titelbildes von kismac.de sehr gut nachvollzogen werden. Was lehrt uns dieses Bild?

Wir werden von Leuten regiert, die kein Ahnung von dem haben, über was sie entscheiden.

Sie kommen ihrer demokratischen Pflicht zur Selbstinformation nicht nach! Sie sind schlechte Demokraten.

Das macht mich sehr wütend!

Tretet dieses Gesetz 202c StGB endlich dahin, wo es hin gehört: In die Mülltonne!

Es bleibt dabei:

NEIN ZU VERBOTEN! Lehrt und lernt damit umzugehen!