Skandal beim BKA?

Wie in den letzten Tage deutlich geworden ist, muss dem deutschen BKA massive Pflichtverletzung vorgeworfen werden. Sie haben offensichtlich nicht alle legalen Möglichkeiten genutzt, um Seiten mit kinderpornographischen Inhalten aus dem Internet zu entfernen. Wie unter anderem aus einer Anfrage der FDP hervorgeht, wurde in vielen Fällen, vor allem dann, wenn es sich um ausländische Webseiten handelte, nicht versucht, über den Provider eine Löschung der Inhalte und so weit möglich eine umgehende Sicherung strafverfolgungsrelevanter Daten einzufordern. Statt dessen wurde zumeist einfach gar nicht reagiert. Das ist ein Skandal! Das erinnert an den Fall Marc Dutroux, bei dem die Polizei auch jahrelang nichts getan hat.

Als Konsequenz aus diesem schrecklichen Versagen des BKAs muss eindeutig geschlossen werden, dass es nichts bringt, dem BKA immer mehr Befugnisse (Netzsperren, Überwachung, …) zu erteilen, sondern, dass es notwendig ist, im BKA fähige und nicht überforderte Beamte einzustellen und das auch noch in ausreichender Anzahl. Das wäre aktiver Kinderschutz!

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