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Gravenreuth und der Schutz der Allgemeinheit

• http://www.gulli.com/news/gravenreuth-in-berlin-zu-2007-09-12/
• http://www.heise.de/newsticker/meldung/95843

HAHA

Infizierte Regierungsrechner

Das ist aber erstaunlich. Ich dachte mit verabschiedung von §202c StGB sei sowas per Gesetz abgeschaft worden. Hat sich wohl wieder einmal diese blöde Realität nicht an die Gesetze angepasst.

Ich frage mich allerdings, ob die findigen Kerlchen, die die “Chinesischen Trojaner” gefunden haben, dabei nicht Programme verwendet haben, deren Besitz und Anwendung nach StGB §202c strafbewährt sind.

Des Weiteren ergibt sich aus diesen Ereignissen für mich die Frage, wie Her OSM Schäuble in Zukunft verhindern will, dass sein Lieblingsobjekt, der Bundesdeutsche Trojaner mittels Chinesischem Trojaner zum Bundeschinesischen Trojaner wird. Aber auch darauf wird er sicher eine schönen Vergleich mit einer “besseren Telefonanlage” (OSM himself) haben.

America to the Rescue

Crooks and Liars shows a really nice spot form the Daily Show about the proliferation of weapons by the USA.

SZ: Zweifler = Angsthasen

In seinem Kommentar in der Süddeutschen “Anschlag auf die Politik” wirft Peter Blechschmidt Menschen, die begründete Zweifel an dem Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan haben, vor, sie wären durch die Terroristen eingeschüchtert:

Zweifler an Einsätzen in Afghanistan fühlen sich bestärkt. Genau das ist das Ziel der Attentäter.

Diese Einstellung erinnert mich fatal an das Niedermachen amerikanischer Kritiker des letzten Irakfeldzugs in den USA. Statt mit Argumenten, die ja beim Afghanistan-Einsatz durchaus vorhanden wären, zu überzeugen, wird in den ach so neutralen Medien mit Vorwürfen wie Angsthase, mangelndem Patriotismus oder fehlender Unterstützung der Soldaten Kritiker mundtot gemacht.

Das ist falsch! Das ist auch nicht in der Sache zulässig!

Hört auf mit dem Schmarren. Die Menschen lassen sich nicht von Terroristen einschüchtern. Sie haben nämlich keine Angst vor ihnen. Das sind nur die paranoiden Sicherheitsfanatiker, die Angst haben.

Ausnahme: Farliblog widersprechen

Heute hat Farli einen Post veröffentlicht, der “Alte Männer reden wirr” heißt. Er zitiert darin den “CSU-Vogel” mit:

Wir haben uns zu sehr daran gewöhnt, dass Regierungen tun, was Umfragen als Stimmung in der Bevölkerung ermitteln. Die Regierung muss nicht nur auf die Bürger hören.

Er sieht in dieser Aussage zwei Probleme:

1. Die Regierung hört schon lange nicht mehr auf die Bevölkerung.
   Dem kann und muss ich zustimmen.
2. “Wir haben uns zu sehr daran gewöhnt, dass Regierungen tun, was Umfragen als Stimmung in der Bevölkerung ermitteln. Die Regierung muss nicht nur auf die Bürger hören. Wenn die Meinung der Bürger (Wähler) den Regierungen egal sind, dann ist das keine Demokratie mehr sondern Totalitarismus.” (Farliblog)

Punkt 2 enthält aus meiner Sicht zwei Fehler:

Zum einen wird der Begriff Totalitarismus ist hier absolut falsch gebraucht. Totalitarismus bedeutet eben gerade das der Regierung die Meinung eines jeden wichtig ist. Sie darf sogar nicht von der der Regierung abweichen. Zitat dazu aus Wikipedia (Versionslink):

Totalitarismus bezeichnet in der Politikwissenschaft eine diktatorische Form von Herrschaft, die im Unterschied zu einer autoritären Diktatur, in alle sozialen Verhältnisse hinein zu wirken strebt, oft verbunden mit dem Anspruch, einen „neuen Menschen“ gemäß einer bestimmten Ideologie zu formen. Während eine autoritäre Diktatur den Status quo aufrechtzuerhalten sucht, fordert eine totalitäre Diktatur von den Beherrschten eine äußerst aktive Beteiligung am Staatsleben sowie dessen Weiterentwicklung in eine Richtung, die durch die jeweilige Ideologie angewiesen wird.

Was Farli also eher mein ist eine autoritäre Diktatur.

Nachtrag: Begriff mittlerweile korrigiert.

Zum Anderen ist Deutschland keine direkte, sondern eine repräsentative Demokratie. Das heißt, das Abgeordnete nach ihrer Wahl nur dem Grundgesetz und dem eigenen Gewissen verpflichtet sind. Die Gründe dafür liegen in einer gewissen individuellen Entscheidungsverantwortlichkeit. Kein Abgeordneter soll sich herausreden können auf den “Wählerwillen”, wenn er kriminellen Dingen zustimmt.

Germany: Goodby to KisMac

Die Dummheit der Mehrheit der Mitglieder des Deutschen Bundestages kann an Hand des aktuellen Titelbildes von kismac.de sehr gut nachvollzogen werden. Was lehrt uns dieses Bild?

Wir werden von Leuten regiert, die kein Ahnung von dem haben, über was sie entscheiden.

Sie kommen ihrer demokratischen Pflicht zur Selbstinformation nicht nach! Sie sind schlechte Demokraten.

Das macht mich sehr wütend!

Tretet dieses Gesetz 202c StGB endlich dahin, wo es hin gehört: In die Mülltonne!

Es bleibt dabei:

NEIN ZU VERBOTEN! Lehrt und lernt damit umzugehen!

Merkel auf Rekordhoch

Laut SZ sind 85% der Deutschen mit Merkel zufrieden. Als für mich stinkt das schon wieder sehr nach Propaganda und nicht nach Realität. In meiner Umgebung weiß ich selbst von CSU Mitgliedern, dass sie sie nicht so ganz doll finden. Aber vielleicht haben sie ja wieder nur die “besser als erwartet” Frage gestellt.

Das würde bedeuten, dass nur 15% der Deutschen Merkels Außenpolitik für desaströs, Merkels Innenpolitik für hochgradig gefährlich und Merkels Umweltpolitik für nicht vorhanden halten. Klingt schon sehr wenig. Zumal ich mir ziemlich sicher bin, dass Linkspartei-Wähler (8%) und Grüne (7%) sicher kein positives Feedback geben werden. Hieße also, dass SPD, Union und FDP-Wähler voll und 100%ig zu Merkel stehen. Schwer zu glauben!

Deutscher Technologievorsprung ?!?

Der tolle neue Audi R8. Ein Auto das begeistert. Fragt sich nur wen? Natürlich die Ölindustrie und vielleicht noch ein paar Gipsköpfe, die sich so was heutzutage wirklich noch kaufen. 15 L pro 100 km laut SZ. Wahrscheinlich wenn ihn die selbigen Gipsköpfe fahren, die ihn kaufen eher 20 L.

Allerdings mal eine andere Sicht auf die Dinge: Wenn das heute das non plus ultra der deutschen Autoindustrie ist, dann weis ich schon, dass in 5-7 Jahren die hohen Lohnkosten daran Schuld sind, dass deutsche Autos nicht mehr verkauft werden können und natürlich nicht die Entwicklung von Autos in die falsche Richtung hin zu Spritfressern anstatt, umweltschonender und vor allem sprittsparender Motoren und Fahrzeuge.

Ein paar nette Links dazu:

• “geistriches” aus der SZ über einen Erreger
• Hummer vandalisiert

Wie sich OSM Schäuble das mit dem Bundestrojaner vorstellt

Ich brech ab vor Lachen. Das erinnert mich an die Profis, die im Sommer den Kühlschrank offen stehen lassen, damit es kühler wird! Qualitatives Unterschichtenfernsehen erster Güte!

Ich lass mich jetzt hier nichtauf das Niveau herunter zu erklären, wieso das nicht geht, aber glaubt mir, es geht nicht.

(gefunden über de.reddit.com)

Giftkatalog von Schäuble

Die TAZ hat Schäubles Terrorkatalog zusammengestellt.