Schäuble auf Mielkes Spuren

Schäuble läuft Amok im Grundgesetz:

• Bundestrojaner
• Abschaffung der Unschuldsvermutung
• Vorratsdatenspeicherung
• Bundeswehr im Inneren
• Staatliche Präventivtötung von Flugzeuginsassen zur “Terrorabwehr”

Jetzt wird es aber echt mal Zeit, dass der Verfassungsschutz zuschlägt!

Mit Dank an dataloo