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Fragen :: Rechtsstaatlichkeit von Abhörmassnahmen
Posted on October 17th, 2005 No commentsAn: Bundesinnenminister Schilly
Frage:
Das Abhören ist eine leider notwendige Massnahme in der Verbrechensbekämpfung und Aufklärung. Entspricht es dem Prinzip der Rechsstaatlichkeit, über eine Abhörmassnahme(Telefon, Handy, Internet, Wohnung) gegen einen nicht zeitnah (z.B. innerhalb eines Monats) informiert zu werden?
Dies ermöglicht mir nämlich nicht, gegen diese staatliche Massnahme Widerspruch einzulegen und prüfen zu lassen ob dies rechtens war.


