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  • Fragen :: Rechtsstaatlichkeit von Abhörmassnahmen

    Posted on October 17th, 2005 Kai Römer No comments

    An: Bundesinnenminister Schilly
    Frage:
    Das Abhören ist eine leider notwendige Massnahme in der Verbrechensbekämpfung und Aufklärung. Entspricht es dem Prinzip der Rechsstaatlichkeit, über eine Abhörmassnahme(Telefon, Handy, Internet, Wohnung) gegen einen nicht zeitnah (z.B. innerhalb eines Monats) informiert zu werden?
    Dies ermöglicht mir nämlich nicht, gegen diese staatliche Massnahme Widerspruch einzulegen und prüfen zu lassen ob dies rechtens war.

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